Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

Bundestagsrede zum Thema Justiz und Verbraucherschutz

Rede im Deutschen Bundestag am 22. November 2018

 | Berlin

Seit dem 1. November gibt es die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage, und ich stelle mir die Frage: Ist das wirklich das richtige Instrument, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken? Ich glaube, für die vielen betrogenen Dieselfahrer ist sie zwar ein wichtiges Signal, aber ein effektiver Verbraucherschutz – davon bin ich überzeugt – geht anders.

Für mich persönlich waren die Verhandlungen zum Haushalt 2019 nun die zweiten Haushaltsberatungen als Abgeordneter. Für die Grünen habe ich wieder den Bereich Justiz und Verbraucherschutz verhandelt.

Seit dem 01. November gibt es die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage – ein wichtiges Signal für die vielen betrogenen Dieselfahrer. Wir finden aber, dass sie nicht wirklich dazu beiträgt, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Sie ist leider ein viel zu sperriges Instrument aufgrund der sehr eng gefassten Klagebefugnis und da sie Verbrauchern nicht erlaubt, einen konkreten Schadensersatz direkt durchzusetzen. Daher kann von einer schlagkräftigen „Einer-für-alle-Klage“ nicht die Rede sein. Zweckmäßiger wäre die von uns vorgeschlagene Gruppenklage. Hier können sich sowohl Verbraucher als auch Unternehmen unabhängig zusammenschließen, um gemeinsam vor Gericht zu ziehen. Das wäre die richtige Lösung gewesen.

In diesen Verhandlung zum Bundeshaushalt ging es auch um ein wichtiges Projekt in und für Baden-Württemberg: Das Forum Recht in Karlsruhe. Durch das „Forum Recht“ soll ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen werden. Es soll den hohen Wert des Rechtsstaats für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen und das Recht, unseren Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen. Ich bin froh, dass wir es überfraktionell geschafft haben, eine Anschubfinanzierung aufs Gleis zu setzen.



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