Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

Bundestagsrede zur Satzung der Europäischen Investitionsbank

Rede im Deutschen Bundestag am 14. März 2019

 | Berlin

"Die Europäische Investitionsbank ist eine wichtige Förderbank und eine wichtige europäische Institution. Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, auch wenn die Briten mit dem Brexit die Bank sozusagen verlassen. Es ist auch gut, dass wir an der Governance-Struktur arbeiten; denn ich glaube, wir brauchen mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsprinzip – so sollte es ja auch in der Steuerpolitik sein. Ich finde: Ja, auch wir, auch europäische Institutionen müssen insgesamt noch besser und effektiver funktionieren."



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