Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

Investitionen sind wichtiger als das Symbol „schwarze Null“

Impulspapier von Danyal Bayaz und Anja Hajduk

 | Berlin

Die Schuldenbremse verpflichtet uns zum ausgeglichenen Haushalten, aber sie verpflichtet uns nicht zielgerichtet zum Investieren. Wir sollten sie daher mit einer Investitionsregel ergänzen. Eine solche Investitionsregel sollte sicherstellen, dass das öffentliche Vermögen wieder wächst. Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand sich offensichtlich dazu zwingen muss, kontinuierlich Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die sich langfristig rechnen. Der Bedarf ist immens. Die Chancen sind es auch. Allerdings auch das Risiko, wenn wir diesem Investitionsbedarf nicht nachkommen.

Das komplette Impulspapier finden Sie im Link unten.

Pressekommentare:

Süddeutsche Zeitung "Grüne stellen Schuldenbremse infrage" von Cerstin Gammelin vom 30.05.2019
Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion schreiben, dass Investitionen wichtiger seien als das "Symbol Schwarze Null". Die Schuldenbremse war 2009 im Lichte der Finanzkrise in die Verfassung geschrieben worden. Nun wollen Grüne sie mit einer neuen Regel ergänzen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruene-schuldenbremse-1.4468209

Kommentar von Cerstin Gammelin:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruene-schuldenbremse-1.4469521

Die Bayerische Staatszeitung hat mich gebeten, einen Beitrag zur "Frage der Woche" zu verfassen, die mit Pro und Contra beantwortet wird. Die Frage lautet: "Soll an der schwarzen Null festgehalten werden?". Meinen Beitrag und den eines CSU-Bundestagsabgeordneten vom 06.06.2019 finden Sie hier:
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-an-der-schwarzen-null-festgehalten-werden.html#topPosition

Schwarze Null nur Selbstzweck? - Kieler Nachrichten vom 11.06.2019
Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition diskutiert über ein Aufweichen der Schuldenbremse. Auslöser ist ein Positionspapier der Grünen-Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk (Hamburg) und Danyal Bayaz (Baden-Württemberg). Die schwarze Null sei „als aufgeladenes Symbol zum Selbstzweck geworden“.
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Debatte-um-Schuldenbremse-Schwarze-Null-nur-Selbstzweck

KONTEXT:Wochenzeitung: Sanierungsbremse von Johanna Henkel-Waidhofer, 12.06.2019
Endlich wird an einem besonders fragwürdigen politischen Großprojekt gerüttelt: der Schuldenbremse. 14 Jahre nach den einschlägigen Beschlüssen problematisieren zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete das Schuldenverbot als "Irrweg". Kredite aufzunehmen, soll wieder möglich werden.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/428/sanierungsbremse-5980.html



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