Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

Warum ich diesmal wählen gehe

Ein Gastbeitrag von Danyal Bayaz in der FAZ

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Darf ich das? Meine Stimme bei den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen abgeben? Darf ich mich als deutscher Bundestagsabgeordneter in dieser Form einmischen? Ich hab es getan. Meine Mutter ist Deutsche, mein Vater kommt aus der Türkei. Ich habe von Geburt an beide Pässe. Entsprechend bin ich bei Wahlen in der Türkei stimmberechtigt. Doch mancher Deutscher wird sagen: Ein Bundestagsabgeordneter hat deutsche Interessen zu vertreten, sonst nichts. Mancher Türke wird schimpfen: Jemand, der nicht in der Türkei lebt und dort keinen Militärdienst geleistet hat, hat sich nicht in unsere Angelegenheiten einzumischen. Doch so einfach ist es nicht. So einfach mache ich es mir auch nicht.

Ich bin nicht der einzige Volksvertreter, der neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Katarina Barley etwa, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, hat seit Geburt zwei Pässe. Es gibt in unseren Fällen keine „frühere“ Staatsbürgerschaft, die wir bei einer Einbürgerung hätten aufgeben können. Sich für einen Pass zu entscheiden würde sich anfühlen, wie wenn Scheidungskinder zwischen Vater und Mutter wählen müssen.

Auch führt ein Doppelpass nicht per se zu einem Loyalitätsproblem. Oder käme jemand mit gesundem Menschenverstand auf die Idee, Katarina Barley, immerhin Verfassungsministerin, die Loyalität zu unserem Land abzusprechen? Ohnehin ist die Debatte über Loyalität nicht immer ehrlich. Der Pass ist nicht per se ein Garant dafür, loyal gegenüber seinem Land zu sein. Oder wie steht es etwa um die Loyalität von Altkanzler Schröder zu Deutschland, den mit Putin mehr verbindet als nur eine Männerfreundschaft? Oder wer ist loyaler: ein Deutscher, der Steuern hinterzieht, oder ein in Deutschland arbeitender Ausländer, der durch seine Sozialabgaben und Steuern zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beiträgt?

Das Türkische und Deutsche sind ein Teil von mir, doch ist meine Bindung an Deutschland natürlich wesentlich intensiver. Ich bin in Heidelberg geboren, aufgewachsen und lebe dort noch heute. Ich habe hier meinen Zivildienst absolviert. Dort fühle ich mich zu Hause.

Zugleich habe ich Familienangehörige in der Türkei. Meine Großmutter lebt dort. Sie ist erst kürzlich neunzig Jahre alt geworden. Sie kam zur Feier nach Deutschland, da es aufgrund der politischen Lage in der Türkei aktuell für mich nicht ratsam wäre, dorthin zu reisen. Mein Großvater war einst Generalkonsul der Türkei in Deutschland sowie Botschafter in Mexiko und Chile. Er stand der Atatürk-Partei CHP immer sehr nahe, der heutigen größten Oppositionspartei in der Türkei – zumindest, was davon übrig geblieben ist.

Freunde finden, ich sei so türkisch wie Mehmet Scholl. Meine Heimat und die dort lebenden Menschen im Bundestag vertreten zu dürfen erfüllt mich mit großer Freude, mit Stolz und angesichts der großen Verantwortung auch mit Demut. Meine Arbeit im Finanz- und Haushaltsausschuss und im Bereich der Digitalisierung füllt mich voll aus. Und doch kann ich nicht die Augen davor verschließen, welchen Weg die Türkei in den letzten Jahren eingeschlagen hat.

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“, so Max Frisch. Das tue ich in Deutschland jeden Tag. Im Parlament, im Gespräch mit Bürgern oder in sozialen Medien. Sind auch die Angelegenheiten der Türkei und der dort lebenden Menschen meine? Ja. Inzwischen schon.

Denn dort steht für 80 Millionen Menschen das Wichtigste überhaupt auf dem Spiel: Freiheit. Demokratie und der Rechtsstaat, die Menschenrechte und die Pressefreiheit – oder das, was davon übrig geblieben ist – werden in der Türkei seit Jahren mit Füßen getreten. Da will und kann ich nicht am Spielfeldrand stehen und bloß zuschauen, wenn ich zugleich die Möglichkeit habe, mit meiner Stimme Einfluss zu nehmen.

Es ist schließlich in Deutschlands Interesse, dass die Türkei wieder auf einen demokratischen, verlässlichen Weg zurückfindet. Das Land ist Nato-Partner. Wir haben 2017 Waren im Wert von über 37 Milliarden Euro mit der Türkei ausgetauscht und exportieren dorthin mehr als nach Japan oder Kanada. Zugleich gibt es zwischen der EU und der Türkei ein fragwürdiges Flüchtlingsabkommen. Wer die Demokratie in der Türkei stärkt, stärkt damit auch Deutschland und Europa in einer globalen Welt. Auch das treibt mich, wenn ich meine Stimme bei den Wahlen abgebe.

Ich habe bislang an keiner Parlamentswahl der Türkei teilgenommen. Das stand für mich nie zur Debatte. Mein türkischer Pass liegt seit meiner Geburt in der Schublade. Ich habe ihn im April 2017 rausgeholt, als das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems stattfand. Damals habe ich mich erstmals bei einer Wahl in die Schlange vor dem Konsulat in Karlsruhe eingereiht. Als ich mich umgeschaut und den Gesprächen zugehört habe, fühlte ich mich wie eine Minderheit. Ich war danach nicht überrascht, dass der Anteil der Zustimmenden unter den Türken in Deutschland (63 Prozent) deutlich höher war als in der Türkei (51 Prozent).

Doch zugleich war die Wahlbeteiligung hierzulande mit 46 Prozent deutlich niedriger als in der Türkei (85 Prozent). Warum? Man kann sich darüber wundern, dass so viele in Deutschland Erdogan unterstützen. Man kann sich aber auch fragen, ob die in Deutschland „Angekommenen“ vielleicht einfach zu Hause geblieben sind? Ich kenne Türken, die in Deutschland geboren sind, die sich deutsch fühlen, aber gar keinen deutschen Pass haben. Auch diese Menschen gibt es tatsächlich: Deutsche mit ausschließlich türkischem Pass. Es lässt sie nicht kalt, was in der Türkei passiert. Aber an der türkischen Parlamentswahl wollen sie dennoch nicht teilnehmen.

Ich sehe das kritisch. Beobachter erwarten, dass das Wahlergebnis in der Türkei knapp ausfällt. Die wirtschaftlich schwierige Lage könnte Erdogan Ansehen und Stimmen kosten. In einer Stichwahl könnte die Opposition mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. In dieser Lage sollte sich jede und jeder, der wählen darf und der Türkei mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünscht, einen Ruck geben. Ja, es ist ein Dilemma, sich in die Zukunft eines Landes einzumischen, in dem man nicht lebt. Doch wir Demokraten schulden es den Menschen in der Türkei, die unrechtmäßig in Haft sitzen. Wir schulden es dem liberalen Rechtsstaat, der weltweit unter Beschuss ist. Wir schulden es der Freiheit.

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: FAZ, 19.06.2018



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