Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

Das Einwanderungsgesetz ist eine einmalige Chance!

Pressemitteilung zur Diskussion um das neue Einwanderungsgesetz

 | Vor Ort

Deutschland ist ein Einwanderungsland! Aufgrund des demographischen Wandels sind wir heute und in der Zukunft auf die Zuwanderung junger Menschen angewiesen. Gerade in Gesundheits-Bereichen, wie z.B. der Pflege, herrscht ein großer Fachkräftemangel, wie mir dieser Tage von einer regionalen Klinikleitung wieder bestätigt wurde.

Selbst in strukturstarken Regionen wie der Metropolregion Rhein-Neckar bleiben auch dieses Jahr wieder 600 Lehrstellen unbesetzt. Auch in der Region Karlsruhe ist die Tendenz des Fachkräftemangels steigend: So fehlten laut IHK im Jahr 2017 bereits 33.000 Fachkräfte in allen Branchen, im Jahr 2030 sind es nach der IHK-Prognose schon 58.000 Fachkräfte zu wenig.

Wir Grüne sehen in einem Einwanderungsgesetz die einmalige Chance, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – und gleichzeitig unser bis zum Zerreißen gespanntes Asylsystem sinnvoll zu entlasten. Menschen, die hier bei uns, ob nun z.B. in Bruchsal, Östringen, Waghäusel oder Philippsburg, bereits erfolgreich Fuß gefasst haben, die sich wohl fühlen und eingliedern in unsere Gesellschaft, die Sprache lernen, bereits einen Job und eine Wohnung haben: Solchen gut integrierten und dennoch abgelehnten Geflüchteten eine echte Bleibeperspektive zu bieten, ist eine höchst wirkungsvolle Möglichkeit, die Lücken auf unserem Arbeitsmarkt zu schließen.

Hiervon profitieren doch vor allem die kleineren Betriebe in der Region Bruchsal-Schwetzingen! Gerade kleine und mittelständische Betriebe brauchen dringend Personal, aber auch Planungssicherheit: Wer Geflüchtete hier bei uns vor Ort einstellt, einlernt, im Kollegenkreis aufnimmt, der muss in Zukunft sicher sein können, dass diese wertvollen neuen Mitarbeiter auch bleiben dürfen und nicht jederzeit wieder abgeschoben werden können.

Ein sogenannter Spurwechsel vom Asyl- zum Einwanderungsrecht muss weitgehend unbürokratisch möglich sein. Die GroKo hat nun endlich auch erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Mit ihrem Gesetzesentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften hat die Bundesregierung einen guten Weg eingeschlagen, aber letztendlich fehlt die nötige Konsequenz.

Der Fokus des neuen Gesetzesentwurfs liegt stark auf der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt – das geht mit als Grünem Bundespolitiker aber nicht weit genug. Wer sich hier bei uns in Deutschland, in Baden-Württemberg, ein neues, erfolgreiches Leben aufbauen will, muss auch in unserer Gesellschaft, in unseren Gemeinden Fuß fassen können! Wir fordern daher über die Arbeitsmarkt-Maßnahmen hinaus eine klare Regelung für den Familiennachzug, eine umfassende Sprachförderung und ein hancengerechtes Bildungssystem, aber auch ausrechend bezahlbarer Wohnraum, damit die Integration nachhaltig gelingen kann. Die Menschen in der Region Bruchsal-Schwetzingen, aber auch unsere Kommunen, dürfen mit dieser Mammutaufgabe nicht allein gelassen werden, sondern brauchen klare Signale und vor allem Unterstützung von der Bundesregierung.



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