Neuigkeiten rund um Danyal Bayaz

„Schnelles Internet nicht auf Kosten der Kommunen“

Digitalisierung & Breitbandausbau

 | Vor Ort

Schnelles Internet und ein zügiger Ausbau des Glasfasernetzes: Die erneute Große Koalition will den Rechtsanspruch auf schnelles Internet künftig gesetzlich verankern. „Ein Kardinalsfehler“, meldet sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz zu Wort, der in Berlin u.a. im Ausschuss für Digitale Agenda sitzt und auch als Wirtschaftswissenschaftler den Rechtsanspruch kritisch sieht: „Damit wird die Aufgabe dreist an die finanziell ohnehin stark belasteten Kommunen weiter gereicht, damit sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß machen kann, auf dem Papier aber geliefert hat“, so der Abgeordnete Danyal Bayaz beim Gespräch mit Bürgermeister Felix Geider im Rathaus in Östringen. Schnelles Internet für alle, das sei ein Stück Lebensqualität, aber auch Pulsschlag für viele Unternehmen oder Bildungseinrichtungen der Region, so Bürgermeister und Abgeordneter Bayaz einstimmig. „Ein Rechtsanspruch ist aber nur ein sachlicheres Wort für den Griff in die kommunale Kasse“, so der Östringer zu Bayaz, der in diesen Tagen gezielt das Gespräch mit den Rathauschefs in der Region sucht. „Mit der Digitalisierung kommt ein finanzielles Riesenproblem auf uns zu, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern“, bestätigt Bürgermeister Sven Weigt in Karlsdorf-Neuthard. Sein Kollege Klaus Detlev Huge in Bad Schönborn sagt dazu: „Die Menschen stehen dann vor der Rathaustür und fordern verständlicherweise ihr Recht ein, ohne dass geklärt ist, wie wir diese Mammutaufgabe bewältigen sollen.“

Allein in Östringen würde der Breitbandausbau geschätzt 15 Millionen Euro verschlingen. „70 bis 80 Prozent davon müsste die Kommune selbst tragen, da die Fördergelder von Bund und Land meist nicht kombinierbar sind“, so der Östringer Bürgermeister. Der Abgeordnete Bayaz sieht beim Thema Breitbandausbau aber noch ein anderes schwerwiegendes Problem auf die Region Bruchsal-Schwetzingen zukommen, zuletzt etwa in Forst und Karlsdorf-Neuthard: „Wagt sich eine Kommune doch an das Mammutprojekt Breitbandausbau heran, kommt kurz danach ein Marktriese wie die Telekom, blockiert das Projekt oder reißt die Straßen wieder auf und verlegt ihre eigenen Leitungen neben die der Gemeinde“, so Bayaz. Das sei nicht nur „wirtschaftlicher Unsinn“, so Bayaz, sondern verbrenne auch Steuergelder in Milliardenhöhe, da die hohen Anfangsinvestitionen der Gemeinden damit völlig wertlos seien.



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